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Gesetzlich, rechtmäßig

GESETZLICH, RECHTMÄSSIG mit 7 Buchstaben - Kreuzworträtsel

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  2. Nicht gesetzlich. Gesetzlich, rechtmässig. Gesetzlich erlaubt. Gesetzlich, allgemein anerkannt. Gesetzlich geschützter Landschaftsteil. Klage auf Rückgabe einer nicht rechtmäßig erworbenen Sache. Rechtmäßig, vertretbar. Für rechtmäßig erklären. Gesetzlich erlauben
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GESETZLICH, RECHTMÄßIG - Lösung mit 7 Buchstaben

Abkürzung für Gesetzliche Unfallversicherung Abkürzung Gesetzliche Unfallversicherung Abkürzung: Gesetzliche Unfallversicherung Aufhebung eines gesetzlichen Verbots Beiträge zur gesetzlichen Versicherung Bereich außerhalb der Gesetzlichkeit bestimmte gesetzliche Richtlinien Bezeichnung für gesetzlich (lateinisch) ein Ersatz fehlender gesetzlicher Zahlungsmittel erlaubt, gesetzlich gesetzlich gesetzlich anerkannt gesetzlich bestellter Erzieher gesetzlich erlauben gesetzlich erlaubt. Gesetzlich : Gesetzlich erlaubt : Gesetzmäßig, gesetzlich : Göttin der Gesetzlichkeit, eine der drei Horen : Klage auf Rückgabe einer nicht rechtmäßig erworbenen Sach gesetzlich, rechtmäßig. Ads. Anzeigen. Anzeigen. Einleitung. Du bist dabei ein Kreuzworträtsel zu lösen und du brauchst Hilfe bei einer Lösung für die Frage gesetzlich, rechtmäßig? Dann bist du hier genau richtig! Diese und viele weitere Lösungen findest du hier. Dieses Lexikon bietet dir eine kostenlose Rätselhilfe für Kreuzworträtsel, Schwedenrätsel und Anagramme. Um passende.

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Gesetzlich, rechtmäßig - kreuzwortraetsellexikon

Bedeutung: erlaubt. erlaubt gesetzlich rechtlich zulässig genehmigt gestattet freigegeben legal vorgeschrieben zugestanden abgesichert rechtmäßig rechtskräftig legitim ordnungsgemäß rechtens statthaft gesetzmäßig vorschriftsmäßig dem Recht entsprechend. Synonyme werden umgewandelt. 2. Bedeutung: richtig rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug [2] wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Ver­pflichtung; rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug [2] zur Vorfüh­rung vor die zustän­dige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß die betreffende Person eine Straftat be­gangen hat, oder wenn begründeter Anlaß zu der Annah­me be­steht, daß es. Kreuzworträtsel Lösungen mit 7 Buchstaben für Gesetzlich, allgemein anerkannt, rechtmäßig. 2 Lösung. Rätsel Hilfe für Gesetzlich, allgemein anerkannt, rechtmäßig Kreuzworträtsel Lösungen mit 7 Buchstaben für Gesetzlich, rechtmäßig. 1 Lösung. Rätsel Hilfe für Gesetzlich, rechtmäßig

Synonyme zu rechtmäßig Info. de jure, dem Gesetz/Recht nach, der formellen Rechtslage zufolge, durch das Gesetz → Zur Übersicht der Synonyme zu recht­mä­ßig. Grammatik Info Steigerungsformen. Positiv: rechtmäßig: Komparativ: rechtmäßiger: Superlativ: am rechtmäßigsten: Starke Beugung (ohne Artikel) Nominativ Genitiv Dativ Akkusativ; Singular Maskulinum Artikel. rechtmäßig, gesetzmäßig, rechtlich, gesetzlich, amtlich, zu Recht, nach Recht und Gesetz, de jure, statthaft, zulässig, berechtigt, erlaubt, gestattet, nach den Paragrafen, vorschriftsmäßig, von Rechts wegen, mit Fug und Recht,.. Many translated example sentences containing gesetzlich rechtmäßig - English-German dictionary and search engine for English translations Der Verwaltungsakt kann bei Vorliegen einer formell-gesetzlichen Grundlage nur rechtmäßig sein, wenn es auch das Gesetz ist. Zunächst ist allerdings zu prüfen, ob der Verwaltungsakt überhaupt einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf. Dabei wird unterschieden zwischen der Eingriffsverwaltung und der Leistungsverwaltung. Detterbeck, § 10 Rn. 589] Bei der Eingriffsverwaltung greift diese.

Praktische Beispielsätze. Automatisch ausgesuchte Beispiele auf Deutsch: Die Bundesregierung will die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten verbessern. dradio.de, 26. September 2018 Die Scheibe gilt als Verkehrszeichen und ihre Farbe ist gesetzlich geregelt. Kölnische Rundschau, 26. November 201 gesetzlich — ge·sẹtz·lich Adj; durch ein ↑Gesetz (1) festgelegt, geregelt ≈ rechtlich <Bestimmungen, Feiertage>: Die Bürger mit eigenem Einkommen sind gesetzlich dazu verpflichtet, Steuern zu zahlen Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache. gesetzlich — Gesetz: Das wichtige Wort des Rechtswesens ist erst in mhd. Zeit zu dem unter ↑ setzen behandelten Verb in der Bedeutung »festsetzen, bestimmen, anordnen« gebildet. Es bedeutet also, wie z. B. auch. (5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen

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RECHTMÄßIG, GESETZLICH - Lösung mit 7 Buchstaben

Rechtmäßigkeit - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d Ein Ratsbeschluss ist dann rechtmäßig, wenn er formell und materiell rechtmäßig ist. Er muss daher nach den gesetzlichen Vorgaben in ordnungsgemäßer Weise zustande gekommen sein und inhaltlich mit allen wirksamen Rechtsnormen in Einklang stehen. Die formelle Rechtmäßigkeit beurteilt sich in aller Regel nach den Vorgaben der Gemeindeordnung, die überwiegend die Anforderungen des.

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten Artikel 2 [Recht auf Leben*] Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich ge­schützt. Niemand darf ab­sichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist Laut Gesetz dürfen Arbeitnehmer von Montag bis Samstag je acht Stunden arbeiten - maximal 48 Stunden pro Woche. Bei einer normalen 40-Stunden-Arbeitswoche sind bis zu acht Überstunden also durchaus zulässig. Das Arbeits­zeit­gesetz lässt auch eine Ausweitung auf bis zu 10 Stunden Arbeit pro Tag zu Diese zusätzlichen Stunden müssen dann aber innerhalb von sechs Monaten ausge. Gesetzliche Grundlage erleichtert Testpflicht. Generell kann der Arbeitgeber dann den Test zur Pflicht für Beschäftigte machen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. In den Corona. Ein Betreuer ist als der gesetzliche Vertreter von Personen anzusehen, welche zwar volljährig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht in der Lage sind, für ihre eigenen Angelegenheiten zu.

Gesetzlich, allgemein anerkannt, rechtmäßi

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er 1 Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgehalten und beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Monats. Unter gewissen Umständen kann allerdings auch eine gesetzlich verlängerte Kündigungsfrist zum Tragen kommen. Wann eine Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer zulässig ist, lesen Sie im folgenden.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1312. Trauung. Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind Solange der Erbe im Testament nicht enterbt wurde, bleibt er rechtmäßiger Erbe und bekommt seinen gesetzlichen Erbteil zugesprochen. Außerdem kann er vom Erblasser im Testament weiterhin nach Belieben als Erbe eingesetzt werden. auf die Nachkommen des Verzichtenden. Wollen Eltern auf Pflichtteile verzichten, gilt der Verzicht auch automatisch für ihre Kinder. Das bedeutet, dass die. Auch sei die niedersächsische Corona-Verordnung in punkto Testpflicht rechtmäßig, die Maßnahmen seien für den Infektionsschutz notwendig. Denn: Nach der aktuellen Risikobewertung des Robert. Die seit 2005 geltenden gesetzlichen Grundlagen wurden seinerzeit verfassungsrechtlich geprüft, teilte das BMF mit. Seitdem sei es in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und.

Keine gesetzliche Regelung zur Testpflicht in Betrieben: Was Arbeit­geber bei Sch­nell­tests beachten müssen. Was Arbeit­geber bei Sch­nell­tests beachten müssen. Verpflichtende Schnelltests könnten Betrieben helfen, in denen Home Office nicht möglich ist. Doch klare Regelungen fehlen auch nach dem neuesten Corona-Gipfel Gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer. Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beträgt vier Wochen. Die Kündigungsfrist beginnt immer am 15. oder dem Ende eines Kalendermonats. Die anschließende Kündigungsfrist, also die Zeit, während der das Arbeitsverhältnis noch besteht, beträgt laut Gesetz genau 28 Tage

Die gesetzliche Grenze einer Mindestmietdauer beträgt vier Jahre. Wurde eine Klausel mit einer Dauer von mehr als vier Jahren vereinbart, Schlupfloch Unzumutbarkeit. Ist die Klausel rechtmäßig, kann der Mietvertrag innerhalb dieser Zeitspanne nicht gekündigt werden. Der Mieter müsste schon erhebliche Mängel der Mietsache geltend machen oder durch sein Verhalten eine Kündigung des. Hier findest Du Wörter mit einer ähnlichen Bedeutung wie gesetzlich.Mit Hilfe eines strukturalen Wort-Analyse-Algorithmus durchsucht unsere Suchfunktion das Synonym-Lexikon nach der Wortfamilie oder Wörtern im Umfeld von gesetzlich.Wörter mit einem ähnlichen Wortstamm wie gesetzlich werden gruppiert angezeigt, Wörter mit der größten Trefferrelevanz werden weiter oben gelistet 1. Rechtmäßiger Aufenthalt 1.1 Definition. Ein ausländischer Elternteil hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG rechtmäßig seinen Aufenthalt im Inland, wenn sein Aufenthalt genehmigungsfrei ist oder im Fall der Genehmigungspflicht insbesondere auf einem erteilten Aufenthaltstitel oder einer gesetzlichen Erlaubnis beruht oder.

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gesetzlich übersetzt von Deutsche ins Englisch inklusiv Synonyms, Definitionen und zusammenhängende Wörter Gesetzlich vorgeschrieben ist auch ein Kündigungsrecht bei Änderungen der Allgemeinen Gechäftsbedingungen, etwa bei einer Preiserhöhung. Der Kunde kann seine Zustimmung in diesem Fall verweigern und den Vertrag kündigen. Nicht gesetzlich vorgeschrieben ist ein Kündigungsrecht bei einem Umzug ins Ausland, einer Privatinsolvenz oder dem Tod des Kunden. Doch in diesen Fällen gewähren. gesetzlich — ge·sẹtz·lich Adj; durch ein ↑Gesetz (1) festgelegt, geregelt ≈ rechtlich <Bestimmungen, Feiertage>: Die Bürger mit eigenem Einkommen sind gesetzlich dazu verpflichtet, Steuern zu zahlen Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache. gesetzlich — Gesetz: Das wichtige Wort des Rechtswesens ist erst in mhd. gesetzlich, rechtmäßig. ♦ . aus . lat. legitimus durch Gesetz bestimmt, gesetz-, rechtmäßig , zu . lat. lex, Gen... Suffragetten. Ursprung der Wahlrechtsbewegung der Frauen in Großbritannien und den USA, die man als Suffragetten bezeichnet, war der Protest gegen ein 1864 erstmals erlassenes Gesetz zur Eindämmung von Geschlechtskrankheiten in der britischen Armee... Gesetz. das. Aus gesetzlicher Sicht ruht während der Zeit des Streiks das Arbeitsverhältnis. Früher war es noch nötig zu kündigen, bevor gestreikt werden konnte, ohne Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers erwarten zu müssen. Heute werden rechtmäßig Streikende weiter durch den Arbeitnehmerschutz gedeckt

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  1. Gesetzlich hätte ich aber jetzt noch 8 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Kann ich mich im Fall einer Kündigung von seitens des Arbeitgeben auf die längere Kündigungsfrist berufen? Mit freundlichen Grüßen K. Antworten ↓ Arbeitsvertrag.org 30. Juli 2018 um 10:45. Hallo Kathrin, in der Tat gelten bei längerer Betriebszugehörigkeit auch die gesetzlich.
  2. Inhalt, Zeitpunkt und rechtmäßige Dokumentation für Unterweisung der Beschäftigten. Berufsgenossenschaftliche und staatliche Vorschriften verlangen von Unternehmern die regelmäßige jährlich wiederkehrend Sicherheitsunterweisung der Mitarbeiter und Beschäftigten. Zu beachten sind dabei Inhalte, Zeitpunkt und eine rechtmäßige Dokumentation. Ferner müssen alle gesetzlichen Änderungen.
  3. Fehlen gesetzliche Regelungen, ist auf das allgemeine Staatshaftungsrecht zurückzugreifen. Die polizei- und ordnungsrechtlichen Entschädigungsregelungen lassen sich zum einen orientiert an der hoheitlichen Handlung in Ansprüche eines Betroffenen wegen einer rechtmäßigen oder wegen einer rechtswidrigen Maßnahme unterteilen. Pieroth/Schlink/Kniesel § 26 Rn. 7 ff., 20 ff.; Götz § 15 Rn.
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  5. Ein rechtmäßiger Streik ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Die Teilnahme an einem nicht rechtmäßigen Streik ist ein Vertragsbruch. Eine fristlose Entlassung ist allerdings nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Handlung nachzuweisen ist. Er muss über die Rechtswidrigkeit des Streiks Bescheid gewusst haben
  6. Gesetz: Das wichtige Wort des Rechtswesens ist erst in mhd. Zeit zu dem unter ↑ setzen behandelten Verb in der Bedeutung »festsetzen, bestimmen, anordnen« gebildet. Es bedeutet also, wie z. B. auch »Satzung« (s. unter ↑ Satz), eigtl
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  1. Gesetzlich translated between German and French including synonyms, definitions, and related words
  2. rechtmäßig, gesetzlich, legitim, gesetzlich From the English legitimate Adj: legítimo/a adj adjetivo: Describe el sustantivo. Puede ser posesivo, numeral, demostrativo (casa grande, mujer alta). Sostiene que él es el único heredero legítimo de la fortuna de su tío. rechtlich, gesetzlich, legitim, gesetzlich From the English legit Adj: legítimo/a adj adjetivo: Describe el.
  3. Bei der gesetzlichen Rente nichts Neues? Die Neuigkeiten über die Renten scheinen stets dieselben zu sein: Abstriche bei der gesetzlichen Rente und ein sinkendes Rentenniveau. Doch für 2020 erwartet Sie eine Rentenerhöhung. Und das trotz der Corona-Krise. Aber auch Beamte sind mit Ihren Pensionen steuerlich nicht privilegiert. Denn im Rahmen der Rentenreform verpflichtete das.
  4. Diese müsste auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhen sowie formell als auch materiell rechtmäßig sein. I. Ermächtigungsgrundlage. Nach dem in Art.20 III GG festgelegten Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes bedarf jede den Bürger belastende Maßnahme der Verwaltung einer gesetzlichen Grundlage, der sog. Ermächtigungsgrundlage
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a) begründet, ordnungsgemäß, rechtens, vorschriftsmäßig, zugelassen, zulässig; (geh.): statthaft; (bildungsspr.): legitim. b) ↑ rechtlich. * * * rechtmäßig. Dienstag, 20. Mai 2014. Kassel - Die milliardenschwere Umverteilung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist rechtmäßig. Dieser sogenannte Risiko­struk­tur­aus­gleich ist auch in seiner. Gesetzlich, allgemein anerkannt, rechtmäßig Lösung Hilfe - Kreuzworträtsel Lösung im Überblick Rätsel lösen und Antworten finden sortiert nach Länge und Buchstaben Die Rätsel-Hilfe listet alle bekannten Lösungen für den Begriff Gesetzlich, allgemein anerkannt, rechtmäßig. Hier klicken

Legal ist alles, was vom geschriebenen Gesetz erlaubt wird. Rechtmäßig ist alles, was nach gesundem Menschenverstand dem friedlichen Zusammenleben der Menschen zuträglich ist. Wird das friedliche Zusammenleben nicht gestört und niemandem nachweislich Schaden zugefügt, ist das Verhalten rechtmäßig, also erlaubt, ungeachtet dessen, was irgendein geschriebenes Gesetz darüber sagt Latein: gesetzlich, rechtmäßig - legitimus, a, um, Grundwortschatz II, Latein kostenlos online lerne

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Streik muss auf rechtmäßigen Tarifvertrag abzielen. Erste Grenze des Streikrechts ist seine Bindung an ein tariflich regelbares Ziel. Es müssen mit dem Streik also Regelungen angestrebt werden, die in einem Tarifvertrag so auch vereinbart werden dürfen. Dies sind neben den Regelungen, die Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen betreffen, auch. konkreter geht es darum, dass die eu eine richtlinie verabschiedet hat. daraufhin wird die bundesregierung durch ein gesetz dazu ermächtigt, die eu richtlinie... » weiter lesen . Passende Recht

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In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es verdeckte Selbstbehalte durch Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln, Heilmitteln, Krankenhausaufenthalt etc. Durch die vielfältigen Eigenbeteiligungen können im Jahr schnell mehrere hundert Euro zusammenkommen, die der gesetzlich Versicherte selbst tragen muss. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Kostengestaltung daher nicht transparent Anzahlung im Möbelhaus: Keine gesetzliche Grundlage. Kein Käufer ist gesetzlich zu Anzahlungen verpflichtet. Verlangt ein Händler eine Anzahlung, sollte man mit dem Wechsel zur Konkurrenz drohen. Bekommt man die Möbel dort nicht, sollte man sich allenfalls auf eine geringfügige Anzahlung von bis zu 10 Prozent einlassen

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Abschnitt I - Rechte und Freiheiten bp

krankenversicherten Beihilfeberechtigten rechtmäßig Normenketten: BayBG Art. 96 Abs. 2 S. 3, S. 5 BayBhV § 2, § 3, § 8, § 28 Abs. 2 S. 2 KHEntgG § 17 Abs. 1, Abs. 2 SGB V § 115a Abs. 2 S. 1 GoÄ § 6a Leitsätze: Bei gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten ist der Beihilfeanspruch begrenzt und grundsätzlich subsidiär ausgestaltet. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich Art. законный . im Gesetz festgelegt: Bestimmung, Arbeitszeit, Feiertag установленный законом . ein gesetzlicher Erbe наследник по закону . den gesetzlichen Vorschriften entsprechen отвечать правилам , установленным законом . gesetzlich vorgeschriebe

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Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG; nicht amtlich auch Versicherungspflichtgrenze genannt) bestimmt in Deutschland, ab wann Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. Übersteigt das Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze, endet die Versicherungspflicht in der GKV und die Arbeitnehmer werden freiwillige Mitglieder in der GKV Die gesetzliche Erbfolge tritt in Kraft, wenn es kein Testament gibt. Diese wenn er den Erbschein vorlegt und sich damit als rechtmäßig festgestellter Erbe identifiziert. Der Erbschein wird nicht automatisch erstellt, sondern muss bei dem zuständigen Nachlassgericht beantragt werden, bei dem der Verstorbene zuletzt angemeldet war. Der Erbschein kann nachträglich wieder entzogen werden. Gesetzlich sind die Urlaubszeiten in § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Dort ist festgelegt, dass die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, solange ihnen keine dringenden betrieblichen Belange entgegen stehen. Wir gehen davon aus, dass diese Regelung auch für Betriebsferien gilt. Das heißt, Arbeitnehmern muss genügend Planungszeit eingeräumt werden. Die AOK kann ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften oder durch andere Dienstleister (insbesondere Auftragsverarbeiter) erbringen lassen. Der AOK-Bundesverband darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage nach dem Sozialgesetzbuch oder. Bundessozialgericht sagt rechtmäßig. Mit Urteil vom 18.07.2007 (Az. B 12 R 21/06 R) entschied das Bundessozialgericht, dass der Sonderbeitrag zu Recht - auch für Rentner - von den Krankenkassen erhoben werden darf. Als Begründung wurde angeführt, dass der Sonderbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht zweckgebunden, sondern.

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